IMPressum/AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Unternehmens REINFORM OG im Folgenden kurz REINFORM genannt.  


1.       Geltung
1.1      Vertragsgrundlagen
.
Diese allgemeinenGeschäftsbedingungen gelten nur bei Geschäften mit Unternehmern. REINFORMschließt ihre Verträge und erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf derGrundlage ihrer schriftlichen Angebote, sowie der jeweils gültigen Fassungetwaiger in das Angebot einbezogener Beschreibungen von Waren oderDienstleistungen (z.B. individuelle Pflichtenhefte oder allgemeineProduktfolder), Preislisten sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Die Beschreibungen von Waren oder Dienstleistungen, Preislisten und AllgemeinenGeschäftsbedingungen gelten, soweit diese nicht bloß projektspezifisch sind(z.B. individuelles Pflichtenheft) für alle Rechtsbeziehungen zwischen REINFORM und dem Auftraggeber und liegen sohin ab dem ersten Vertragsabschluss automatischallen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen REINFORM und dem jeweiligenAuftraggeber in der jeweils aktuellsten Fassung zugrunde, auch wenn auf diesePreislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtmehr ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2      Zukünftige Änderungen.
Änderungen der Beschreibungenvon Waren oder Dienstleistungen, Preislisten und Allgemeine Geschäftsbedingungen von REINFORM werden dem Auftraggeber schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht binnen vier Wochen schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Ab Gültigkeit der neuen Vereinbarung gelten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle anderen noch laufenden Verträge.

1.3      Zusatzvereinbarungen.
Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auchfür das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.4      Vertragsbestandteile von Seiten desAuftraggebers.
Von Seiten des Auftraggeberskommende Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt, wie Lastenhefte, werdenselbst bei Kenntnis von REINFORM nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von REINFORM in das Angebot integriert oder von REINFORM zum Beispiel durch Verweise aufdiese Vorgaben sonst ausdrücklich akzeptiert werden. Von Seiten des Auftraggebers kommenderechtsgestaltende Elemente, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oderVertragsklauseln, werden selbst bei Kenntnis von REINFORM nur dann wirksam, wenn diese von REINFORM mit einem diese Rechtstexte ausdrücklich umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. „AGB akzeptiert“) angenommen werden. Ansonsten widerspricht REINFORM der Einbeziehung von rechtsgestaltenden Elementen, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsklauseln, des Auftraggebers ausdrücklich.

Die bloße Annahme von Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt des Auftraggebersdurch REINFORM bewirkt daher keine Annahme von Rechtstexten des Auftraggebers,selbst wenn diese Vorgaben rechtsgestaltende Elemente beinhalten (wie z.B. „Esgelten unsere AGB.“).

1.5      Vorgehen bei Widersprüchen.
Für den Fall von Widersprüchen zwischen dem Angebot, etwaigen Beschreibungen von Waren oder Dienstleistungen (projektspezifische Unterlagen, allgemeine Unterlagen), etwaigen Preislisten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von REINFORM gelten diese in der genannten Reihenfolge. Die individuelleren Bestandteile ändern daher die generelleren Bestandteile des Vertrages automatisch ab. Für den Fall von Widersprüchen zwischen Vertragselementen von REINFORM und von Vertragselementen des Auftraggebers gehen alle Vertragselemente von REINFORM vor.

1.6      Vorgehen bei Unwirksamkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen desVertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck derunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.

 2.       Vertragsabschluss und -laufzeit
2.1      Angebot durch REINFORM.

Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von REINFORM an den Auftraggeber. Die Angebote von REINFORM sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist der Auftraggeber an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei REINFORM gebunden.

2.2      Angebot durch den Auftraggeber.
Erteilt der Auftraggeber ausnahmsweise unaufgefordert, also ohne vorhergehendes Angebot von REINFORM (z.B. bei Zusatzaufträgen in laufenden Geschäftsbeziehungen), einen Auftrag an REINFORM, so ist der Auftraggeber an diesen ebenfalls zwei Wochen ab dessen Zugang bei REINFORM gebunden.

2.3      Annahme durch REINFORM.
Der Vertrag kommt daher immererst durch die Annahme des Auftrags durch REINFORM durch firmenmäßige Zeichnung zustande.
Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung,zu erfolgen, es sei denn, dass REINFORM z.B. durch für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass REINFORM den Auftrag annimmt. Eine bloße Bestätigung des Zugangs des Auftrages, z.B. inForm einer Zugangsbestätigung eines Webshops, stellt noch keine Auftragsannahme dar.

2.4      Vertragslaufzeit.
Verträge auf unbestimmte Zeit sind unter Einhaltung einer etwaigen Mindestlaufzeit und unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Kalenderhalbjahr kündbar.

 3.       Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichtendes Auftraggebers
3.1      Erfüllungsort.
Erfüllungsort ist der Sitzvon REINFORM.

3.2      Leistungsumfang.
Der Umfang der zu erbringendenLeistungen ergibt sich aus der sich aus allen Vertragsbestandteilen ergebendenschriftlichen Leistungsbeschreibung von REINFORM. Nicht in das Angeboteinbezogene Informationen aus anderen Quellen (z.B. Präsentationsunterlagen,Websites oder Kataloge) sind nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung. DerAuftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung auf Übereinstimmungmit seinen Anforderungen und auf Vollständigkeit zu überprüfen. Nach Erteilung des Auftrags sind Änderungen der Leistungsbeschreibung nur einvernehmlich möglich und können insbesondere zur Änderung von Preisen, Fristen und Terminen führen.

3.3      Fachgerechte Leistung.
Soweit die schriftliche Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht, schuldet REINFORM eine fachgerechte Ausführung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Innerhalb des Rahmens der schriftlichen Leistungsbeschreibung hat REINFORM beider Ausführung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte Möglichkeiten zur Ausführung bestehen.

3.4      Austauschbare Leistungen.
Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist REINFORM berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.

3.5      Fremdleistungen.
REINFORM ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, oder sich bei der Erbringung der Leistungensachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung).

3.6      Vereinbarte Fremdleistungen.
Im Fall, dass die Erbringung einer Leistung als Fremdleistung mit dem Auftraggeber vereinbart ist (vereinbarte Fremdleistung), ist REINFORM berechtigt, die Fremdleistung nacheigener Wahl sowohl im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers als auchauf eigene Rechnung oder auf Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen. Unabhängig von der gewählten Form der Beauftragung sind bei vereinbarten Fremdleistungen die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von REINFORM. REINFORM haftet daher nur für das Auswahlverschulden. Wird der Dritte auf Anregung des Auftraggebers herangezogen, dann haftet REINFORM überhaupt nicht für den Dritten. Soweit bei vereinbarten Fremdleistungen für diese Fremdleistungen zwischen REINFORM und dem Auftraggeber keine besonderen Leistungsbeschreibungen bzw. Vertragsinhalte vereinbart wurden, gilt für den Auftraggeber im Fall der Beauftragung des Dritten im Namen von REINFORM die Leistungsbeschreibung des Dritten, im Fall der Beauftragung im Namen des Auftraggebers der gesamte Inhalt des Vertrages des Dritten. REINFORM ist nicht verpflichtet, die Vertragsbedingungen von Dritten, welche vereinbarte Fremdleistungen erbringen, zu überprüfen. Dies ist Aufgabe des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist in Kenntnis, dass viele Fremdleistungen nur zu standardisierten, nicht beeinflussbaren Bedingungen in Anspruch genommen werden können, oft ausländisches Recht und Gerichtsstand vorsehen sowie unvorhersehbaren und unabwendbaren Änderungen unterliegen können.REINFORM hat lediglich die Leistungsbeschreibung auf Tauglichkeit zu prüfen. Wird der Dritte auf Anregung des Auftraggebers herangezogen, dann hat der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung selbst zuprüfen. Soweit die Laufzeit vereinbarter Fremdleistungen vereinbarungsgemäß über die Laufzeit des Vertrages zwischen REINFORM und dem Auftraggeber hinausgeht, hat der Auftraggeber bei im Namen bzw. auf Rechnung von REINFORM beauftragten Fremdleistungen nach Ende der Laufzeit des Vertrages zwischen REINFORM und dem Auftraggeber einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

3.7      Teilbare Leistungen.
Bei teilbaren Leistungen ist REINFORM berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

3.8      Verfall.
Der Auftraggeber hat alle bei REINFORM bestellten oder REINFORM zur Bearbeitung übergebenen Leistungen fristgerecht abzuholen. Für den Fall, dass die Abholung nicht fristgerecht erfolgt, ist REINFORM berechtigt, die Leistungen nach drei Monaten auf Kosten des Auftraggebers zuentsorgen.

3.9      Termine und Fristen.
Von REINFORM angegebeneTermine oder Fristen zur Lieferung von Leistungen oder Waren sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

3.10    Unvorhersehbare oder unabwendbareEreignisse.
Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse – insbesondere Säumigkeit des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen sowie für REINFORM unvorhersehbare und unabwendbare Verzögerungen bei REINFORM oder ihren Auftragnehmern –verlängern Fristen bzw. verschieben Termine um die Dauer des unvorhersehbarenund unabwendbaren Ereignisses zuzüglich der Dauer der in einem solchen Fall notwendigen organisatorischen Maßnahmen. Davon hat REINFORM den Auftraggeber schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3.11    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.
Der Auftraggeber hat REINFORM unverzüglich, ohne Aufforderung und in weiterverarbeitbarer Form alle Informationen schriftlich mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, diefür die Erbringung der Leistungen durch REINFORM erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung eines Ansprechpartners zur Projektkoordination, die Beistellung von Unterlagen, Materialien und Einrichtungen, die Abstimmung bei Auftragsdetails und die Abnahme (Freigabe) von Teilleistungen undLeistungen. Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oderLeistungen durch den Auftraggeber erst während der Erbringung der Leistungen durch REINFORM bekannt wird, hat der Auftraggeber diese unverzüglich nachzureichen. Der Auftraggeber hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zuprüfen. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die durch mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, und insbesondere auch für den REINFORM dadurch entstehenden Mehraufwand. Sofern REINFORM aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers die Leistungen nicht vereinbarungsgemäß ausführen kann, ist REINFORM unbeschadet anderer Rechte auch berechtigt, die Ausführung der Leistung zu unterbrechen, andere Leistungen für andere Auftraggeber einzuschieben und erst nach Abschluss dieser Leistungen die Ausführung der Leistungen für den Auftraggeber, soweit dieser seine Mitwirkungspflichten bis dahin erfüllt hat, fortzusetzen, wodurch sich alle Termine und Fristen verschieben. Wird REINFORM von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Auftraggeber beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber REINFORM zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.

3.12    Eingriffe des Auftraggebers.
Wenn der Auftraggeber eigenmächtig in nicht vereinbarter Weise in die Leistungen von REINFORM eingreift und Änderungen vornimmt, haftet er für den dadurch entstehenden Mehraufwand von REINFORM, z.B. zur Nachprüfung, Dokumentation, Mängelfeststellung, Mängelzuordnung, Mängelbehebung.

3.13    Prüfpflichten von REINFORM.
REINFORM haftet nur dafür, dass die von REINFORM erstellten Leistungen nicht an sich rechtswidrig sind (z.B. Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werks ohne Zustimmung des Urhebers). REINFORM hat jedoch keine Verpflichtung zur rechtlichen Prüfung der durch REINFORM erstellten Leistungen auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter oder auf eventuelle Rechtsverletzungen, die durch die vom Auftraggeber geplante Art der Verwendung (z.B. der Verwendung einer Grafik als Logo) entstehen. DerAuftraggeber hat diese rechtlichen Prüfungen, insbesondere in verwaltungs-,straf-, wettbewerbs-, marken-, kennzeichen-, musterschutz-, urheber-, persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Hinsicht selbst vorzunehmen oder durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsexperten vornehmen zu lassen. Soweit REINFORM auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen rechtlichen Prüfung von Leistungen auch hinsichtlich anderer Rechte oder auf andere Risiken vor Auftragserteilung oder während des Auftrages nach Bekanntwerden neuer Auftragsdetails hinweist, geht die Haftung für die Vornahme dieser rechtlichen Prüfung hinsichtlich anderer Rechte oder für das Eingehen dieser Risiken indem Fall, dass seitens REINFORM Aufklärungs- oder Prüfpflichten bestanden haben, auf den Auftraggeber über. Die Leistung von REINFORM gilt damit als ordnungs- und vereinbarungsgemäß erbracht.

3.14    Rechte an den Leistungen.
Grundsätzlich stehen alle Rechte an den vereinbarten Leistungen REINFORM bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgeltes im mit REINFORM vereinbarten bzw. von den Lizenzgebern vordefinierten Umfang zu nutzen. Für den Fall, dass der Umfang nicht vereinbart wurde, umfasst dieser die nicht exklusive, kein Recht zur Sublizenzierung oder Weitergabe an Dritte (bzw. verbundene Unternehmen) beinhaltende Nutzung zum eigenen Gebrauch im Unternehmen des Auftraggebers, wobei das Recht zur Bearbeitung auf das gesetzlich unverzichtbare Minimum eingeschränkt ist. Der Auftraggeber ist in Kenntnis, dass die Leistungen von REINFORM oft auf Werken oder Leistungen Dritter mit unterschiedlichsten Lizenzbedingungen aufbauen. Der Auftraggeber hat diese Lizenzbedingungen von Leistungen oder Werken Dritter, welche Bestandteil der Leistungen oder Werkevon REINFORM sind, einzuhalten.

3.15    Recht auf das Endprodukt.
Der Auftraggeber hat nur ein Recht auf die Nutzung der Leistung in der vereinbarten Form als Endprodukt, nicht jedoch auf den Erhalt der zur Erstellung der Leistungen notwendigen Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse etc. Soweit dies nicht vereinbart wurde, hat REINFORM auch keine Verpflichtung, diese Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse usw. nach Abschluss der Arbeiten aufzubewahren.

3.16    Referenz.
REINFORM ist berechtigt, auf allen von REINFORM für den Auftraggeber erstellten Leistungen auf REINFORM und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von REINFORM Daten wie Namen und Logo des Auftraggebers, Projektbeschreibung,Projektabbildungen und Ähnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber zu verwenden, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgelt zustehen würde.  

4.       Spezielle Leistungsarten
4.1      Inhalte wie z.B. Texte, Fotos &Grafiken.
Soweit die Leistungen von REINFORM die Anfertigung von Inhalten wie z.B. Texten, Fotos und Grafiken beinhaltet, gilt das Angebot jeweils nur für einen Entwurf sowie für geringfügige Abänderungen. Sollte der Entwurf trotz fachgerechter und auftragsgemäßer Ausführung den Geschmack des Auftraggebers nicht treffen, ist die Erstellung weiterer Entwürfe kostenpflichtig. Soweit der Auftraggeber derartige Inhalte beistellt, hat dies in digitaler, weiterverarbeitbarer Qualität zu erfolgen.

4.2      Domainregistrierung.
Soweit die Leistungen von REINFORM die Registrierung von Domains im Namen des Auftraggebers beinhalten, erfolgt diese jeweils unter den Bedingungen des jeweiligen Providers / Registrars. REINFORM schuldet bei der Registrierung von Domains für den Auftraggeber lediglich einentsprechendes Bemühen um die Registrierung, aber keinen Erfolg, da dieser vonzahlreichen, durch REINFORM nicht beeinflussbaren, Faktoren abhängt.

4.3      Hosting.
Soweit die Leistungen von REINFORM das Hosting von Programmen oder Daten beinhalten, schuldet REINFORM keine bestimmte Ausfalls- oder Datensicherheit, sofern nicht im Einzelnen irgendwelche Ausfalls- oder Datensicherheits-Levels vereinbart sind.

4.4      Suchmaschinenoptimierung.
Soweit die Leistungen von REINFORM Maßnahmen aus dem Bereich der Suchmaschinenoptimierung beinhalten, schuldet REINFORM lediglich eine fachgerechte, zum Erreichen der vereinbarten Ziele geeignete Ausführung, haftet jedoch nicht für das Erreichen bestimmter Ziele.

4.5      Verfügbarkeit.
Anbieter, deren Services zur Vertragserfüllung benötigt werden, haben oft eigene Modalitäten zurEntscheidung, ob und wie ihre Leistungen in Anspruch genommen werden können. REINFORM schuldet nur eine fachgerechte Ausführung, haftet aber nicht für eventuelle nachteilige Auswirkungen von nicht vorhersehbaren Einzelfallentscheidungen dieser Anbieter.

4.6      Service- und Wartung.
Soweit keine Service- und Wartungsleistungen oder ähnliches vereinbart wurden, werden diese auch nicht geschuldet. Soweit die Leistungen von REINFORM Service- und Wartungsleistungen beinhalten, schuldet REINFORM keine bestimmte Reaktionszeit, sofern nicht im Einzelnen bestimmte Reaktionszeiten vereinbart sind.

4.7      Datensicherung.
Der Auftraggeber ist für die Sicherung und Sicherheit seiner Daten, insbesondere auch vor Installationsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Arbeiten durch REINFORM, verantwortlich.

4.8      Remote-Monitoring.
Soweit REINFORM Systeme zum Remote- Monitoring der Funktionsfähigkeit der Systeme des Auftraggeberseinsetzt, ohne diese Leistung in Rechnung zu stellen, haftet REINFORM für die Überwachung der Funktionsfähigkeit der Systeme nicht.

4.9      Einbindung fremder Komponenten und Dienste.
Soweit die Leistungen von REINFORM die Einbindung von Komponenten und Diensten Dritter beinhaltet, schuldet REINFORM nur die Ausführung im Umfang zum Zeitpunkt der Angebotslegung. Alle späteren Änderungen sind nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfanges, sondern werden getrennt angeboten, beauftragt und verrechnet.

4.10    App-Programmierung.
Soweit die Leistungen von REINFORM die Programmierung von Apps beinhalten, schuldet REINFORM nur die Ausführung anhand der zum Zeitpunkt der Angebotslegung bekannten Regeln der App-Stores bzw. eventueller zum Zeitpunkt der Angebotslegung für den angebotenenZeitpunkt der Fertigstellung bereits fixierten Regeländerungen der App-Stores. Alle späteren Änderungen sind nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfanges, sondern werden getrennt angeboten, beauftragt und verrechnet.

4.11    App-Plattform-Kompatibilität.
Soweit die Leistungen von REINFORM die Erstellung von Apps für Plattformen beinhalten, wird, soweit dies aufgrund der verwendeten Technik möglich ist, im Fall einer nativen App für einebestimmte Plattform die Kompatibilität mit den zwei zum Zeitpunkt der Angebotslegung am weitest verbreiteten Versionen dieser Plattform angestrebt, im Fall einer nicht nativen App die Kompatibilität mit den zwei zum Zeitpunktder Angebotslegung am weitesten verbreiteten Plattformen, dabei wiederum den jezwei am weitest verbreiteten Versionen angestrebt.

4.12    Cross-Browser-Kompatibilität.
Soweit die Leistungen von REINFORM die Erstellung von Webanwendungen beinhaltet, wird, soweit dies aufgrund derverwendeten Technik möglich ist, eine Kompatibilität mit jenen Webbrowserversionen angestrebt, welche zum Zeitpunkt des Beginns der Auftragsausführung einen Marktanteil von mindestens 5% aufweisen.   

4.13    Nutzung fremder Plattformen.
Soweit die Leistungen von REINFORM die Nutzung von Plattformen Dritter beinhalten, schuldet REINFORM lediglicheine fachgerechte, zum Erreichen der vereinbarten Ziele geeignete Ausführung, haftet jedoch nicht für das Erreichen bestimmter Ziele, da zahlreiche Plattformen oft willkürliche Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten vornehmen.

4.14    Druck.
Soweit die Leistungen von REINFORM die Erstellung von Druckwerken beinhalten, hat der Auftraggeber Druckdaten zuliefern, die den Anforderungen von REINFORM entsprechen. Der Auftraggeber hat technisch bedingte und branchenübliche Abweichungen beider Farbe und dem Material zu akzeptieren, soweit keine exakten Vorgaben vereinbart wurden. Im Fall der Vereinbarung exakter Vorgaben sind die für die Erreichung dieser Vorgaben notwendigen Mehrkosten vom Auftraggeber zu ersetzen. Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachsten Arbeiten bis zu 5 %, bei schwierigeren Arbeiten bis zu 10 % gestattet und werden anteilig unter Zugrundelegung des Fortdruckes zu verrechnet. Bei beigestelltem Material werden die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden („neueRechtschreibung“) maßgebend. Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur nach Vereinbarung vorgelegt. REINFORM ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung Korrekturabzüge vorzulegen.

5.       Entgelt
5.1      Preise.
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von REINFORM in Euro zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

5.2      Kostenvoranschläge.
Kostenvoranschläge von REINFORM sind unverbindlich. Wenn nach der Erteilung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15 % übersteigen, hat REINFORM den Auftraggeber auf die höheren Kosten schriftlich hinzuweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig mit dem Widerspruch schriftlich eine kostengünstigere Alternative bekannt gibt. Im Fall einer Kostenüberschreitung bis 15 % ist kein gesonderter Hinweis erforderlich. Diese Kostenüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

5.3      Zusatzleistungen.
Alle Leistungen von REINFORM, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, wie insbesondere später vereinbarte Zusatzleistungen, werden gesondert entlohnt.

5.4      Kostenvorschuss.
REINFORM ist berechtigt, Kostenvorschüsse zur Deckung des eigenen Aufwandes zu verlangen.

5.5      Teilleistungen.
REINFORM ist berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen.

5.6      Ungerechtfertigter Rücktritt.
Für den Fall, dass der Auftraggeber von seinem Auftrag ohne krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von REINFORM ganz oder teilweise zurücktritt, gebührt REINFORM trotzdem das vereinbarte Honorar. REINFORM muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht getätigten Zukäufen von Waren und Fremdleistungen anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn REINFORM aus einem in der Sphäre des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund vom Vertragzurücktritt.

5.7      Preisanpassung.
Bei Verträgen auf unbestimmteZeit sowie bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragsdauer ist REINFORM berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Inflation, Verbraucher- und Erzeugerpreisindex, Kollektivvertragsabschlüssen, Währungsschwankungen sowievon ähnlichen, von REINFORM nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen. Auch sonst ist REINFORM berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Preisanpassung bei einzelnen Leistungen vorzunehmen, wenn sich die Kosten dieser Leistungen um mehr als 5% erhöhen, ohne dass dies von REINFORM beeinflussbar ist.  

6.       Zahlung
6.1      Fälligkeit und Zahlbarkeit.
Die Rechnungen von REINFORM sind netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Online-Geschäften mit der Bestellung und sonst binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Die Übergabe bzw. ein Versand der Waren bzw. die Ausführung sonstiger Leistungen erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung.

6.2      Eigentumsvorbehalt.
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber gilt ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von REINFORM an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Zinsen und Kosten als vereinbart. Im Falle des Verzuges ist REINFORM berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Auftraggeber stimmt für diesen Fall der Abholung der Waren durch REINFORM zu. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch REINFORM bewirkt keinen Rücktritt vom Vertrag, außer REINFORM erklärtden Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Im Fall der Weiterveräußerung derWaren durch den Auftraggeber tritt der Auftraggeber seine Forderung gegen den Käufer zum Zwecke der Sicherstellung an REINFORM ab. REINFORM ist berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

6.3      Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung.
Der Auftraggeber ist selbst bei konnexen Forderungen nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von REINFORM aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggeberswurde von REINFORM schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

6.4      Zahlungsverzug.
Für den Fall verspäteter Zahlung sind die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen, zumindestjedoch 9 % per anno zu bezahlen. Der Auftraggeber hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesenoder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.

6.5      Fortgesetzter Zahlungsverzug.
Nach erfolgloser Mahnung des Auftraggebers unter Setzung einer zumindest 7-tägigen Nachfrist kann REINFORM sämtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fälligstellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vorübergehend einstellen. Nach fruchtlosem Verstreichen einer weiteren Woche ist REINFORM berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und zusätzlich zur Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen den Ersatz des entgangenen Gewinns zufordern. Damit ist REINFORM auch berechtigt, bereits bezahlte Leistungen einzustellen, sofern sich aus der Einstellung der Leistung Ersparnisse ergeben.In diesem Fall ist REINFORM berechtigt, die Ersparnisse mit den offenen Forderungen gegenzurechnen. Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann REINFORM selbstverständlich auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei Gerichteinreichen.

6.6      Ratenzahlung.
Soweit REINFORM und der Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.  

7.       Datenschutz, Geheimhaltung & Abwerbeverbot
7.1      Datenschutz durch REINFORM.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers bzw. dessen betroffene Mitarbeiterdurch REINFORM zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers (z.B. bei besonderen Kategorienpersonenbezogener Daten), des bestehenden Vertragsverhältnisses sowiegesetzlicher Vorschriften. Es besteht keine Verpflichtung zur Erteilung der Einwilligung (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten) und zum Abschluss des Vertrages. Die Nichterteilung der Einwilligung bzw. das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht übernommen werden kann. Es erfolgt eine mit dem Zweck der Vertragserfüllungzu vereinbarende Weiterverarbeitung der Daten durch REINFORM zum Zweck des Direktmarketings in nicht einwilligungspflichtigen Formen wie dem adressiertenpostalischen Versand von Werbung. Eine Weiterverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings in einwilligungspflichtigen Formen wie dem elektronischen Versand von Werbung oder der Schaltung personenbezogener Werbeanzeigen erfolgt nur aufgrund der Grundlage einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers. Zur Erteilung der Einwilligung besteht keine Verpflichtung. Die Nichterteilung der Einwilligung hätte nur zur Folge, dass der Auftraggeber keine Werbung in einwilligungspflichtigen Formen erhält. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Auftraggebers erfolgt, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Der Auftraggeber willigt in die weltweite Verarbeitung seiner Daten, insbesondere zum Zweck des Remote-Zugriffs durch REINFORM zum Zweckauftragsbezogener Verarbeitungsvorgänge, z.B. in Notfällen während Dienstreisen von REINFORM, ein. Die Daten des Auftraggebers werden zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge gespeichert. Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall der schriftlichen Erteilung der Einwilligung kann der Widerruf nur schriftlich erfolgen, im Fall der Einwilligung in den Erhalt elektronischerWerbung kann dies gegebenenfalls auch durch Klick auf den Abmeldelink erfolgen.In diesem Fall wird die Verarbeitung, sofern keine andere Rechtsgrundlagebesteht, eingestellt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht berührt.

Der Auftraggeber hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu  widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.

7.2      Datenschutz durch den Auftraggeber.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten von REINFORM bzw. deren betroffene Mitarbeiter durchden Auftraggeber zum Zweck der Vertragsabwicklung erfolgt auf Grundlage des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften. Es besteht keine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages. Das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht vergeben werden kann. Eine Weiterverarbeitung der Daten durch den Auftraggeber zu anderen Zwecken ist unzulässig. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten von REINFORM, abgesehen von der Weitergabe an zur Vertragsabwicklung notwendige Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., ist nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. Mit Einwilligung von REINFORM zulässig.  Der Auftraggeber ist berechtigt, die Daten von REINFORM zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge zuspeichern.

7.3      Betroffenenrechte.
REINFORM und der Auftraggeber bzw. deren betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung derDatenverarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht zurBeschwerde bei der Datenschutzbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde,Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 531 15 - 202525, E- Mail:dsb@dsb.gv.at).

7.4      Geheimhaltung.
Der Auftraggeber hat alle ihm bekannten geheimhaltungswürdigen Informationen über REINFORM, deren Projekteund deren andere Auftraggeber geheim zu halten und darf diese auch nicht für sich selbst verwerten. Diese Vereinbarung hat auch über ein etwaigesVertragsende hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung isteine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 50.000,00 je Verstoß zu bezahlen.

7.5      Abwerbeverbot.
Der Auftraggeber darf keine anderen Auftraggeber oder Mitarbeiter von REINFORM abwerben. Diese Vereinbarunghat drei Jahre über ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 50.000,00 je Verstoß zu bezahlen.

8.       Haftung
8.1      Gefahrenübergang.
Beim Versand von Waren geht die Gefahr immer auf den Auftraggeber über, sobald REINFORM die Waren an das Beförderungsunternehmen übergeben hat. Der Versand von Waren erfolgt grundsätzlich nicht versichert, sofern der Auftraggeber nicht auf seine Kosten REINFORM mit der Versicherung der Waren beauftragt hat.

8.2      Rügeverpflichtung.
Der Auftraggeber hat nach Anforderung einer Zwischenabnahme durch REINFORM, nach Übergabe und nach Aufnahme des Echtbetriebs die übergebenen bzw. abzunehmenden Leistungen spätestens binnen 14 Tagen jedenfalls schriftlich abzunehmen („freizugeben“) oder allfällige Mängel bzw. Schäden schriftlich zu rügen. Im Fall einer Zwischenabnahme kann die Weiterarbeit durch REINFORM erst nach erfolgter Zwischenabnahme / „Freigabe“ erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme bzw. Rüge gelten die Leistungen automatisch als vom Auftraggeber abgenommen.Verdeckte Mängel bzw. Schäden, die erst nach Ablauf von 14 Tagen, jedochinnerhalb offener Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzfristen auftreten, sind vom Auftraggeber ebenfalls binnen 14 Tagen ab Erkennbarkeit zurügen. Der Rügeverpflichtung unterliegen alle Mängel oder Schäden, welcheder Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers bei entsprechender Kontrolle erkennen müsste. Kontrolle hat bei Zwischenabnahmenaufgrund der besonderen Bedeutung von Zwischenabnahmen zur Vermeidung von Mängeln, welche sich dann durch alle weiteren Leistungsschritte ziehen, einer finalen, detaillierten und besonders sorgfältigen Kontrolle zu entsprechen. Bei der Übergabe hat die Kontrolle, einer ersten, aber dennoch genauen Kontrolle zu entsprechen. Bei der Aufnahme des Echtbetriebes hat die Kontrolle aufgrund der besonderen Bedeutung der Aufnahme des Echtbetriebes zur Vermeidung von Schäden während des Betriebes wiederum einer finalen, detaillierten und besonders sorgfältigen Kontrolle zu entsprechen.

Die Rüge des Auftraggebers hat den Mangel bzw. die Schäden detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben. Bei Mängeln bzw. Schäden, die nicht ständig auftreten, sind die exakten Zeiten und Rahmenbedingungen des Auftretens der Mängel oder Schäden anzuführen. Der Auftraggeber hat REINFORM alle zur Untersuchung und Behebung der Mängel bzw. Schäden erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge der Mängel durch den Auftraggeber ist die Geltendmachung von Garantie-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie von Ansprüchen aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere von Regressansprüchen, des Auftraggebers ausgeschlossen.

8.3      Garantie.
Soweit die von REINFORM vertriebenen Produkte über eine Herstellergarantie verfügen, ist diese Herstellergarantie direkt bei den Herstellern geltend zu machen. Im Fall einer Garantiezusage durch REINFORM beginnt die Frist zur Geltendmachung des Garantieanspruchs mit Übergabe zulaufen. Der Garantieanspruch verjährt sechs Monate ab Kenntnis des Auftraggebers vom Eintritt des Garantiefalls, spätestens aber mit Ablauf der Garantiefrist. Geht aus der Garantiezusage der Inhalt der Garantie nicht hervor, dann haftet REINFORM für die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften.

8.4      Gewährleistung.
Das Recht auf Gewährleistung und das Recht zum Gewährleistungs-Regress sind auf sechs Monate ab Übergabebeschränkt. Bei gebrauchten Waren ist das Recht auf Gewährleistungvollständig ausgeschlossen. Dem Auftraggeber steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch bzw. bei nicht wesentlichen Mängeln auch auf Preisminderungoder bei wesentlichen Mängeln auch auf Wandlung nach Wahl von REINFORM zu.Durch die Behebung des Mangels wird die Gewährleistungsfrist weder verlängert noch beginnt sie für den von der Mängelbehebung betroffenen Leistungsteil neuzu laufen.

8.5      Irrtum.
Verkürzung über die Hälfte. Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.

8.6      Schadenersatz und sonstige Ansprüche.
REINFORM verfügt über eineHaftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen bilden einen integralenBestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Höherversicherungauf Anforderung und Kosten des Auftraggebers ist – Zustimmung der Versicherungvorausgesetzt – möglich. Schadenersatzansprüche und Ansprüche aufgrundanderer Haftungsregelungen, insbesondere Regressansprüche, des Auftraggeberssind im Fall leichter Fahrlässigkeit generell ausgeschlossen. Im Fall groberFahrlässigkeit sind diese auf den Auftragswert, maximal jedoch auf den sichaus den Versicherungsbedingungen ergebenden Deckungsumfang beschränkt.Ansonsten sind diese auf Fälle der krass groben Fahrlässigkeit und desVorsatzes beschränkt.Ansprüche des Auftraggebers verfallen in sechs Monatenab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, jedenfalls aber nach drei Jahrenab der Verletzungshandlung. Von diesem Haftungsausschluss sind Ansprücheaufgrund von Personenschäden und aufgrund von anderen nicht dispositivenHaftungsvorschriften ausgenommen.

8.7      Beweislast.
Eine Beweislastumkehr zu Lasten von REINFORM ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Auftraggeber zu beweisen.

8.8      Nachfrist.
Im Fall der nichtvereinbarungsgemäßen Vertragserfüllung ist der Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt, wenn dieser REINFORM schriftlicheine angemessene, zumindest aber vierzehntägige Nachfrist gewährt hat. Diesgilt auch für die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund.

8.9. Vertragsrücktritt.
Ein Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber istschriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erklären.  

9.       Schlussbestimmungen
9.1      Anzuwendendes Recht.
Auf alle Rechtsbeziehungen und Sachverhalte zwischen dem Auftraggeber und REINFORM ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.2      Gerichtsstand.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeitenzwischen REINFORM und dem Auftraggeber wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in Klagenfurt vereinbart. REINFORM ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von REINFORM und des Auftraggebers berechtigt.

Impressum:
REINFORM Agentur für Kommunikation - Immanuel Safrin
Feldkirchner Straße 102
9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tel.: +43 (0) 664 411 65 84
Mail: office@reinform.at

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